Diese #vatniksoup stellt den ungarischen Rechtsanwalt & Politiker Viktor Orbán (@PM_ViktorOrban) vor. Er hat Ungarn in einen autoritären Staat verwandelt & arbeitet mit anderen autoritären Regimen wie dem Kreml, der KPCh & dem Iran zusammen.
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Orbán ist seit 2010 ungarischer Ministerpräsident. Unter seiner Führung ist das Land im Grunde die erste Nicht-Demokratie in der EU geworden. Orbán selbst hat Ungarn als „illiberalen Staat“ bezeichnet, den er mit Hilfe von Kreml-Taktiken geschaffen hat.
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Er hat ein nationales rechtes Mediennetz geschaffen. Durch die Restriktion unabhängiger Medien ist 🇭🇺 Pressefreiheitsindex auf Platz 67 gefallen, einer der schlechtesten in der EU. Der Staat hat auch 🇭🇺 Journalisten mit der berüchtigten Pegasus-Spionagesoftware überwacht.
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Nachdem er die Medien übernommen hatte, untergrub Orbán das Gerichtssystem & feuerte jeden, den er als Bedrohung ansah. Danach manipulierte er das Wahlsystem zugunsten seiner Partei Fidesz durch Wahlkreisverschiebung, was Fidesz eine Supermajorität im Parlament verschaffte.
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Es wird vermutet, dass Orbáns Nähe zu 🇷🇺 & Putin auf seine Anfänge als Politiker zurückgeht, als er angeblich Geld von dem russischen Mafiaboss Semjon Mogilewitsch erhielt. Der Vorfall soll angeblich aufgezeichnet & dann an russische Geheimdienste weitergegeben worden sein.
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Orbans Fans im Westen sehen in ihm einen christlichen Konservativen, der gegen „woke“ europäische Bürokraten kämpft. Doch wenn man seine Politik der letzten 14 Jahre analysiert, sieht man, dass die wichtigste politische Linie seiner Regierung die Annäherung an China war.
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Sein (angeblicher) christlicher Konservatismus hat ihn zum Star der rechten US-Politik gemacht. Er wurde kürzlich vom pro-Kreml Verschwörungstheoretiker @tuckercarlson interviewt. Er ist auch Gastgeber der jährlichen Tagung des Conservative Political Action Committee (CPAC)
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Auf der diesjährigen CPAC traten viele bekannte konservative Redner auf, darunter Orbán selbst, der georgische Ministerpräsident, PVV-Chef Geert Wilders, Jack „Agent Poso“ Posobiec & der Trump-Lakai @VivekGRamaswamy, der China als den größten Gegner der USA bezeichnet hat.
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Oft neigen autoritäre Staaten dazu, sich zu verbünden und Geschäfte miteinander zu machen. Seit 2009 steht Orbán dem Kreml und Putin sehr nahe. Aber was oft vergessen wird ist, dass er seit 2010 auch eng mit der chinesischen Führung zusammenarbeitet.
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Bereits 2011 lobte Orbán das Regime der KPCh, weil es „nicht von der westlichen liberalen Idee beherrscht wird, dass man durch das Herumfummeln an den Büchern die besten Wirtschaftsindikatoren erhält“. Daraufhin begannen chinesische Investitionen nach Ungarn zu fließen.
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2022 wurde China der größte ausländische Investor in Ungarn. So befindet sich zB das größte Logistikzentrum von Huawei in Europa in Ungarn & China finanziert die ungarisch-serbische Eisenbahn, das Solarkraftwerk Kaposvar & die Batteriefabrik in Debrecen.
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Dabei hat die Trump-Regierung Huawei & viele der Tochtergesellschaften aufgrund eines Handelskriegs, Spionage & anderer nationaler Sicherheitsbedenken aus den USA verbannt. Kanadische Behörden verhafteten 2018 auf Ansuchen der USA die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou.
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Während des Treffens mit Trump in 🇺🇸 im März ’24 traf Orbán die Führung der Heritage Foundation & @VivekGRamaswamy. Nur dumm, dass Heritage & Ramaswamy Orbáns Partner, die KPCh, als „die konstanteste & größte Bedrohung, der das 🇺🇸 Volk heute ausgesetzt ist“ deklarierten.
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Für Ungarn ist die KPCh eine tolle Geldquelle, an die keine Bedingungen gestellt werden, zB Respekt von Menschenrechten. Aber wie mit 🇷🇺 Energieimporten erhöht sich dadurch Ungarns Abhängigkeit. Die Partnerschaft & das Geld könnten auch eine „Schuldenfalle“ für 🇭🇺 werden.
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Wie schon in anderen Ländern versucht die KPCh auch in Ungarn, die chinesische Kultur zu fördern. Ungarn beherbergt 5 von der KPCh finanzierte Sprach- & Kulturzentren, die als Konfuzius Institute bekannt sind. Es wurde auch ein Campus der Shanghai Fudan Universität …
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…in Budapest gegründet. Dies löste viele Proteste aus. Der Budapester Bürgermeister kündigte an, die Straßen rund um die Uni umzubenennen, um an die Menschenrechtsverletzungen der KPCh zu erinnern. Die Uni wurde als „KPCh-Einflussoperation“ bezeichnet.
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Orbán hat der chinesische Polizei erlaubt, in 🇭🇺 auf Streife zu gehen. Die Einrichtung 🇨🇳 Polizeistationen in der EU ist bedenklich & nicht nur weil die KPCh eine „gut dokumentierte Geschichte der Belästigung & Einschüchterung von 🇨🇳 Bürgern & Mitgliedern der Diaspora“ hat.
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Und es scheint, dass die KPCh Einfluss in Ungarn hat: 2016 blockierte Ungarn eine EU-Erklärung zu Chinas maritimen Ansprüchen im Südchinesischen Meer und legte sein Veto gegen eine EU-Erklärung ein, in der das Sicherheitsgesetz der KPCh in Hongkong verurteilt wurde.
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Im Feb 2024 blockierte Ungarn erneut ein Sanktionspaket der EU gegen Russland. Diplomatischen Quellen zufolge wurde das Paket jedoch nicht wegen der Freundschaft Orbáns mit Russland blockiert, sondern weil die Sanktionen auch vier chinesische Unternehmen betrafen.
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Für Orbán scheint das alles ein gutes Geschäft zu sein: Geld und Ansehen als Chinas führender Partner in Europa. In der Zwischenzeit können chinesische Unternehmen im Herzen Europas Fabriken errichten, ohne dass sie überwacht werden.
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Ungarn ist zum wertvollsten Verbündeten der KPCh in Europa geworden, wobei sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu gemeinsamen Sicherheitsinteressen entwickelt haben. Da Ungarn auch Mitglied der NATO ist, hat dies Bedenken bez. Austausch von Geheimdienstinfo aufgeworfen.
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KPCh-Chef Xi Jinping wird während seiner Europareise Orbán treffen. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage sucht 🇭🇺 verzweifelt nach wirtschaftlicher Hilfe, die die KPCh natürlich anbieten kann. Weitere offizielle Besuche Xis sind in Frankreich & Serbien geplant.
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Fazit: Orbán ist ein Politiker, dessen Worte & Taten kaum übereinstimmen. Er ist gut befreundet mit den KPCh-feindlichsten Gruppen in den USA, während er mega Geschäfte mit China macht, sich selbst bereichert & sein Land von einer ausländischen Macht abhängig macht.
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Das Absurdeste ist, dass Orbán in den USA als Star gilt, obwohl seine politischen Entscheidungen und sein Abstimmungsverhalten in der EU die amerikanischen Interessen weltweit untergraben.
Aber hey, wenigstens ist er „anti-woke“!
Ping: @marcthiessen
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Viele der CPAC-Redner haben auch ihre eigenen Suppen:
 
Ramaswamy:

Posobiec:

Wilders:

Vlaardingerbroek:

Vivek Ramaswamy

Jack Posobiec

Geert Wilders

Eva Vlaardingerbroek