Diese #vatniksoup stellt den georgischen Politiker und Oligarchen Bidzina Iwanischwili vor. Er hat die Kreml-nahe Partei Georgischer Traum ins Leben gerufen und manipuliert die Regierung hinter den Kulissen, um Georgien langsam vom Westen zurück nach Russland zu lenken.
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Iwanischwili wuchs in einem Dorf in Georgien auf. Seine Familie war arm, aber er zeigte schon früh Geschäftssinn.1988 zog er nach Moskau & gründete zusammen mit Vitaly Malkin, einem russisch-israelischen Oligarchen, seine 1. Firma, die Computer importierte & verkaufte.
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Das schnelle Wachstum von Iwanischwilis Geschäften ist auf seine engen Beziehungen zu Regierungsvertretern zurückzuführen. 1996 schloss er sich den Sieben Bankiers (семибанкирщина) an, einer Gruppe einflussreicher 🇷🇺 Bankiers, die die Wiederwahl Boris Jelzins unterstützten.
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Er finanzierte Lebed, einen Präsidentschaftskandidaten, der den Kommunisten Stimmen abnehmen & Jelzins Wahl sichern sollte. Die anschließende Ernennung Lebeds zum Gouverneur von Krasnojarsk öffnete Iwanischwili die Tür zu äußerst zwielichtigen Geschäften in dieser Region.
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Später wurde Iwanischwili zum Großaktionär von Gazprom. In einem 2011 Interview sagte er, dass er all seine Anteile mit 100% Gewinn verkauft habe. Doch der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili gab 2018 an, dass Iwanischwili noch immer große Teile von Gazprom hatte.
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2002 verließ Iwanischwili 🇷🇺, zog zunächst nach Frankreich & kehrte dann nach Georgien zurück. Bis zu seinem Eintritt in die Politik 2011 war er äußerst diskret. Als er in jenem Jahr die Partei Georgischer Traum gründete, wussten nur wenige Georgier, wie er aussah.
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Obwohl Iwanischwili öffentliche Auftritte vermied, förderte sein Team Gerüchte über seine Philanthropie. Er baute die große orthodoxe Dreifaltigkeitskirche und zahlte monatliche Stipendien an Promis in Sport & Kultur, deren Unterstützung ihm später zum Wahlsieg verhalf.
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Iwanischwili trat 2011 mit einem offenen Brief in die Politik ein, wo er Saakaschwilis „autokratische Regierungsführung“ & die schlechte Beziehung zu 🇷🇺 kritisierte. Er versprach, Georgien zur NATO & EU hinzulenken, den Kontakt zu 🇷🇺 zu bessern & die Wirtschaft zu fördern.
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Iwanischwili & Team machten Versprechungen, die heute absurd erscheinen, wie zB Investition von 1 Mrd. USD in die Landwirtschaft & 5 Mio. USD für jedes der über 6000 Dörfer Georgiens. Letzteres wurde von der früheren sowjetischen Schauspielerin Sopiko Chiaureli promotet.
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Iwanischwili schwor eine Demokratie aufzubauen, die den Westen & Europa „schockieren“ würde & politische Gegner mit Würde zu behandeln. Diese Behauptung erscheint heute angesichts der vielen Oppositionellen, die verhaftet, verfolgt oder attackiert wurden besonders zynisch.
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Seit seiner Machtübernahme hat Iwanischwili die politisch motivierte Verfolgung seiner Gegner forciert. Er hat mehrere Oppositionelle inhaftierten lassen, darunter den ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili und andere Minister seiner Partei.
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Wie üblich übernahm Iwanischwili die größten georgischen Medienkonzerne und verwandelte ehemals kritische Medien in regierungsnahe. Später ließ er auch den ehemaligen Geschäftsführer von TV Broadcast, Nika Gvaramia, verhaften.
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In einem Interview sagte Iwanischwili, das Schlimmste, was den Georgiern passieren könne, sei die Öffnung der Grenzen zu den EU-Ländern. Er sagte, wenn man sehe, wie gut die Europäer leben, würden die Georgier mit ihren Leben unzufriedener und verzweifelter werden.
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Iwanischwili legte 2013 formell alle politischen Ämter nieder, gilt aber weiterhin als Schattenherrscher der georgischen Politik. Bis heute besuchen hochrangige Beamte Iwanischwili regelmäßig in seinem „Glaspalast“, der in den Bergen oberhalb von Tiflis liegt.
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Alle rund um ihn bekamen lukrative Posten: Sein persönlicher Assistent wurde zum Premierminister, sein oberster Leibwächter zum Innenminister & sein 2. Leibwächter übernahm den Staatsschutz. Er ernannte sogar seinen persönlichen Zahnarzt zum Minister für Gesundheitswesen.
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Über die Jahre gab es viele Skandalen über Iwanischwili & Familie, besonderes seinem Rappersohn Bera. Eine durchgesickerte Aufnahme zeigt, wie Bera den Leiter des Staatlichen Sonderschutzdienstes anordnet, Teenager einzuschüchtern, die ihn im Internet beleidigt haben.
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Ein weiteres durchgesickertes Telefongespräch tauchte März 2022 auf. Als die Russen bereits Ukrainer in Bucha, Cherson und Mariupol töteten, sprach Bidzina Iwanischwili mit dem russischen Oligarchen Jewtuschenkow über Möglichkeiten, ihm zu helfen, Sanktionen zu umgehen.
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Obwohl es immer Anzeichen dafür gab, dass Iwanischwilis Regierung eher 🇷🇺 als 🇪🇺 zugeneigt war, wurde dies am deutlichsten, als der russisch-ukrainische Krieg begann. Iwanischwilis Regierung schloss sich den Sanktionen gegen 🇷🇺 nicht an und blockierte sogar Flugzeuge, die…
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…georgische Freiwillige zum Kampf in die 🇺🇦 bringen sollten. Diese Haltung führte zu Straßenprotesten, was Selenskyj dazu brachte, die Handlungen der georgischen Regierung als beschämend zu bezeichnen, als er vor der Demo vor dem georgischen Parlamentsgebäude sprach.
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Die größten Proteste brachen jedoch aus, als die Regierung das umstrittene „Russengesetz“ wieder einführte, dass NRO und Medienorganisationen, die vom Westen finanziert werden, als „ausländische Agenten“ deklariert – ein Begriff, der in Georgien als äußerst abwertend gilt.
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Hunderttausende gingen auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Einführung eines ähnlichen Gesetzes in 🇷🇺 führte zur Schließung zahlreicher NROs und Fernsehsender, was seine potenziell repressive Wirkung zeigt. Es geht Iwanischwilis Regierung um die Macht…
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…jede NRO oder Medieneinrichtung schließen zu können, die nicht mit ihrer Agenda konform ist. Neben dem „Russengesetz“ führte Iwanischwili auch das „Offshore-Gesetz“ ein, das die steuerfreie Repatriierung seines Offshore-Vermögens erlaubt. Einige spekulieren, dass…
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…Iwanischwili sich auf westliche Sanktionen vorbereitet, indem er sein Kapital in Georgien konsolidiert, den Zugang von NROs zu westlichen Geldern einschränkt & zur wichtigsten Finanzquelle im Land wird. In seiner letzten Rede April 2024 denunzierte er den Westen als…
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„globale Kriegspartei“ & machte ihn für die schlechte Beziehung zwischen Georgien, der 🇺🇦 & 🇷🇺 verantwortlich. Er machte den Westen für die Konflikte in der 🇺🇦 & den Krieg Georgiens mit 🇷🇺 2008 verantwortlich & kritisierte den Westen für den Verlust „traditioneller Werte“.
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Seit über einem Monat protestiert die georgische Jugend gegen die Wiedereinführung des „Russengesetzes“, das man als Bidzina Iwanischwilis letzten Schritt zur Zementierung seiner Herrschaft als uneingeschränkten Diktator betrachtet.
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