Vatnik Suppe
Suppen-Nummer95
Datum20.05.2024
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Österreich

In der heutigen #vatniksoup besprechen wir Österreich. Länder wie Serbien & Ungarn tauchen oft in Gesprächen über Russland und Putinversteher auf, aber wenn es um russische Spionage und Geheimdienstaktivitäten geht, steht Österreich zusammen mit Belgien an der Spitze.
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In den 50er Jahren änderte 🇦🇹 seine Gesetze, sodass Spionage nur dann ein Verbrechen ist, wenn sie sich gegen 🇦🇹 richtet. Dies & die Tatsache, dass 🇦🇹 mehrere wichtige NROs und int. Organisationen hat, macht es zu einem attraktiven Standpunkt für alle Arten von Spionage.
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zB ist Wien Sitz der OSZE, der Organisation für Sicherheit & Zusammenarbeit in Europa; plus einer der Hauptsitze der UNO ist dort.
Der Gründer des österreichischen Zentrums für Nachrichten-, Propaganda- und Sicherheitsstudien, Siegfried Beer, hat gesagt, dass in Österreich…
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„Spionage war ein Geschäft. Das ist sie immer noch. Sie bringt eine Menge Leute mit viel Geld und viel Unterstützung ins Land.“
Er schätzt, dass es in Österreich rund 7000 Spione gibt, die sich als Diplomaten ausgeben.
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🇦🇹 war auch das 1. europäische Land, das sowjetisches Erdgas importierte. Nach 1968 wurde es zu einem wichtigen Verteiler für Gas nach Italien, Deutschland und Frankreich. Vor dem Einmarsch in die Ukraine 2022 stammten 80% des 🇦🇹 Erdgases aus 🇷🇺.
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Dadurch war der 🇦🇹 Energiesektor stark an Russland gebunden und von ihm abhängig. Ende 2021 besaßen russische Unternehmen Vermögenswerte im Wert von 23 Mrd. EUR in Österreich. Russland war der zweitgrößte Investor in Österreich, nach Deutschland.
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🇦🇹 war das 1. westliche Land, das Putin nach der Annexion der Krim 2014 zu einem Besuch einlud. 🇷🇺 hat auch die 🇦🇹 Politik beeinflusst, insbesondere die nationalkonservative FPÖ. Wie in Deutschland sind mehrere hochrangige österreichische Politiker & Beamte in die…
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…🇷🇺 Geschäftswelt gewechselt, zB die früheren 🇩🇪 Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Vorstandsmitglied bei Lukoil) & Christian Kern (Vorstandsmitglied bei Russischen Eisenbahnen); frühere 🇦🇹 Außenministerin Karin Kneissl war bis 2022 bei Rosneft & schreibt eine Kolumne für RT.
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Diese Beziehung zu Russland hat die Beziehungen zu anderen EU-Ländern belastet und das Vertrauen der europäischen Partner in die österreichischen Nachrichtendienste und das Verteidigungsministerium verringert.
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Eine anonyme Quelle bezeichnete letzteres als „praktisch eine Abteilung des GRU“. Deshalb haben der britische MI5 und der NL Geheimdienst den Informationsaustausch mit den 🇦🇹 Geheimdiensten und dem Verteidigungsministerium stark eingeschränkt.
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2018 fanden Nachforschungen, dass ein 🇦🇹 Oberst seit den 90er Jahren für Russland spioniert hatte. Die BBC bezeichnete den Fall als „besonders peinlich für Österreich“. 2020 wurde ein pensionierter 🇦🇹 Militär wegen Spionage für 🇷🇺 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
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Der wohl berühmteste Spionagefall in Österreich ist der Fall von Egisto Ott. Ott ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, der verdächtigt wird, Staatsgeheimnisse und Informationen über kremlfeindliche Personen im Westen an die Russen verkauft zu haben.
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Die CIA warnte die österreichischen Behörden bereits 2017 vor Ott. Er wurde schließlich an eine Polizeiakademie versetzt, wo er Hunderte von illegalen Nachforschungen über verschiedene Kreml-Kritiker, zB Christo Grozev (@christogrozev) von Bellingcat, beantragte.
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2021 soll der 🇦🇹 Diplomat Johannes Peterlik vertrauliche Dokumente über die Skripal-Vergiftungen weitergegeben haben. Er wird verdächtigt, diese Dokumente an einen früheren 🇦🇹 Geheimagenten geliefert zu haben, der beschuldigt wird, im Auftrag Russlands spioniert zu haben.
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Auch das 🇦🇹 Bankensystem ist eng mit 🇷🇺 verflochten. 🇦🇹 zweitgrößte Bank, die Raiffeisen Bank International, machte 35% ihrer Gewinne 2021 in Russland. Die Raiffeisen Bank ist eine der wenigen europäischen Banken, die nach wie vor in Russland tätig sind.
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Die 🇦🇹 Polizeikräfte gerieten im Mai 2022 unter Kritik, nachdem sie pro-ukrainische, Flagge-tragende Demonstranten von einer pro-russischen Kundgebung entfernt haben. Die pro-russische Menge durfte ihre Gesänge zur Unterstützung von Präsident Putin fortsetzen.
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Nach dem Einmarsch in die 🇺🇦 & dem Massaker in Bucha war der 🇦🇹 Bundeskanzler Karl Nehammer der 1. europäische Staatschef, der Putin besuchte. Er beschrieb die Gespräche als „sehr direkt, offen & hart". Nach Bucha wies 🇦🇹 schließlich volle vier russische Diplomaten aus.
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Zum Nachtisch Georg Danzer:

„Jö schau, so a Sau, Jassas na
Wos macht a Nackerter im Hawelka?
Geh wui, oiso pfui, meiner Söh
Hörst i schenierat mi an seiner Stöh.“